Dienstag, 13. Februar 2018

Freitag, 9. Februar 2018

Hurra Deutschland, Edition 2018

Wie alle (vier) Jahre wieder haben sich auch dieses Jahr SPD, CDU und CSU wieder auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie üblich bleibt auch jetzt die spannende Frage offen, wer sich jetzt eigentlich wie weit in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Die Medien verwenden hier gerne Ministerposten als Gradmesser, allerdings sollte es dann doch eher um die Inhalte gehen. Diese kann man gut mit dem auf den Wahlprogrammen basierenden Wahl-O-Maten vergleichen. Eine ähnliche Analyse, auf diesem Blog bereits vor vierundeinbisschen Jahren nachzulesen, kam damals zu einem 75%-25%-Sieg der Union. Wie sieht es diesmal aus?
  1. Bundeswehr im Innern - eine beliebte Wahnsinnsforderung der Union, die sich offenbar nicht durchsetzen konnte, dank SPD
  2. Besteuerung von Pkw-Diesel - wollen beide nicht, warum auch ;)
  3. Obergrenze für Asylsuchende - diesmal die große Kröte, um die Rechtsaußen zufriedenzustellen, Erfolg Union
  4. Ausbau erneuerbarer Energien - wird nicht gefördert, das war die Vorstellung der Union
  5. Sozialer Wohnungsbau - fanden beide gut
  6. Elternunabhängiges BAföG - die von der SPD geforderte BAföG-Reform findet sich tatsächlich im Vertrag
  7. Ausweitung der Videoüberwachung - aber natürlich!
  8. Schuldenschnitt für Griechenland - von von der SPD geforderten Schuldenerleichterungen ist keine Rede mehr, so wollte das die Union
  9. Tempolimit - nicht in Deutschland
  10. Erhöhung der Verteidigungsausgaben - hier setzt sich die moderatere Vorstellung der SPD gegen grandiose Aufrüstungsphantasien durch
  11. Falschinformationen im Internet - Zensur fanden die alle schon immer gut
  12. Ökologische Landwirtschaft - das überlässt man anderen
  13. Kindergeld für Deutsche - Nazis sind die nun ja noch nicht
  14. Sachgrundlose Befristung - die SPD wollte sie komplett abschaffen, was nicht passieren wird, aber zumindest ein Fortschritt: Unentschieden
  15. Impfpflicht - kommt nicht, Erfolg der SPD
  16. Verstaatlichung von Banken - 2021 dann
  17. Erinnerungskultur - Nazis sind die nun ja noch nicht
  18. Abbau von Staatsschulden - davon ist keine Rede, stattdessen soll investiert werden (mit schwarzer Null), das ist etwas eher die Position der SPD
  19. Begrenzung der Nutztierhaltung - wird nicht wie von der SPD gefordert kommen, also Erfolg Union
  20. Braunkohleabbau - aber klar! Und wer freut sich? Die SPD
  21. Leiharbeit - das finden die natürlich auch super
  22. Doppelte Staatsbürgerschaft - die Union wollte sie einschränken, auch das passiert nicht: SPD
  23. Vorgezogener Renteneintritt - LOL!
  24. Nationale Währung - Nazis sind die nun ja noch nicht
  25. Abschaffung der Frauenquote - traut sich niemand
  26. Vermögenssteuer - Vermögen werden natürlich nicht angetastet, genau so will das die Union
  27. Verurteilung von Kindern unter 14 Jahren - Amis sind die nun ja noch nicht
  28. Gesetzliche Krankenversicherung - die von der SPD geplante Abschaffung der Zweiklassenmedizin kommt nicht, Erfolg Union
  29. Projekte gegen Rechtsextremismus - Nazis sind die nun ja noch nicht
  30. Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer - der soll genau so kommen wie die Union will
  31. Verbot von Rüstungsexporten - im Vertrag geht es um eine Änderung der Rüstungsexportpolitik, das ist näher an der SPD
  32. Verkauf von Cannabis - wo sind wir denn!?
  33. Abschaffung des Solidaritätszuschlags - eine Kernforderung der Union wurde durchgesetzt
  34. Leistungskürzungen für Flüchtlinge - aber immer doch!
  35. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - na klar
  36. Gottesbezug im Grundgesetz - natürlich! Habt ihr TV-Duell geguckt?
  37. Bedingungsloses Grundeinkommen - 2021 dann
  38. Stärkere Zusammenarbeit in der EU - da waren die alle für

Fazit: von 38 Punkten bestand bei 21 ohnehin Einigkeit. Bei 17 strittigen Punkten setzten sich die Union und die SPD jeweils 8 Mal durch, dazu ein Kompromiss. Also Unentschieden!

Als Anmerkung bleibt vielleicht noch festzuhalten, dass es in der liebevoll genannten "GroKo" meist darauf hinausläuft, Sachen nicht zu machen. Bei 17 strittigen Fragen kam es elfmal dazu; 6 Forderungen von der einen oder anderen Seite (3 SPD, 3 Union) wurden ganz (fünfmal) oder teilweise (einmal, SPD) durchgewunken.

Der Vergleich mit 2013 zeigt: damals waren 18 von 38 Punkten strittig. Man einigte sich bei sechs von ihnen darauf, etwas zu tun (4 SPD, 2 Union), es gab ein Unentschieden sowie 11 Forderungen der SPD, die alle von der neuen Regierung abgelehnt wurden. Der klare 75%-Sieg der Union entstand also fast ausschließlich dadurch, Forderungen der SPD zu blockieren.

Im 2018er Koalitionsvertrag geht es bei den 11 abgelehnten Forderungen um sechs der Union und fünf der SPD. Letztlich kann man den "Verhandlungserfolg" der SPD also darauf zurückführen, 2017 weniger gefordert zu haben, ROFL ;)