Mittwoch, 27. November 2013

Hurra Deutschland

Endlich steht also der Koalitionsvertrag - ganz großes Tennis! Aber wer hat sich jetzt eigentlich bei den Verhandlungen durchgesetzt? Dank dem Wahl-o-maten ist es heutzutage ein Leichtes, die Wahlprogramme/-versprechen der "Volksparteien" mit dem zu vergleichen, was jetzt tatsächlich gemacht werden soll. Hier die 38 Thesen im Überblick:

  1. Mindestlohn - so richtig klar ist nicht, wie viele Ausnahmen und Lücken der haben soll, aber es gibt zumindest eine klare Aussage zum "gesetzlichen, flächendeckenden" Mindestlohn - also Punkt SPD
  2. Betreuungsgeld - kein Wort mehr zu dessen Abschaffung - klarer Sieg Union
  3. Tempolimit auf Autobahnen - wollten beide nicht
  4. Euro - bleibt wohl erst mal
  5. Strompreis - keine staatliche Regulierung - Punkt Union
  6. Videoüberwachung - finden beide total super
  7. Grundeinkommen - och nö...
  8. ökologische Landwirtschaft - wird nicht speziell gefördert, das war aber auch kein großes Anliegen der SPD
  9. Getrennter Schulunterricht - auf solche Ideen kommen nicht mal CDU und SPD
  10. Spitzensteuersatz - die von der SPD geforderte Erhöhung scheint komplett vom Tisch - klarer Sieg Union
  11. NATO-Austritt - ist nicht zu machen
  12. Kohlekraft - finden die beide richtig geil
  13. Pille danach - im Koalitionsvertrag ist nichts davon zu finden, die Rezeptpflicht abzuschaffen - Punkt Union
  14. Verstaatlichung von Banken - kommt dann erst mit der nächsten Regierung
  15. Flüchtlingspolitik - menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik und Resettlement-Programm mit dem UNHCR werden erwähnt, das war im Wesentlichen die Position der SPD
  16. Lohnersatz bei Pflegezeit - nicht vorgesehen, auch hier siegt die Union
  17. Parteienverbot - hier wollte keiner etwas ändern
  18. Staatliche Unterstützung von Studierenden - wird nicht verbessert, das wollte aber auch die SPD nicht so wirklich
  19. Grenzkontrollen - auch hier alles beim Alten
  20. Frauenquote - der Text zu Frauenquote in Aufsichtsräten "voll mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter" Unternehmen ist wörtlich die Position der Union
  21. Länderfinanzausgleich - mit Fäkalpakt etc. unklar, was aus dem werden soll
  22. Rente mit 67 - sollte nach SPD-Programm ausgesetzt werden, bis ausreichend Arbeitsplätze für alte Menschen existieren; davon ist fast nichts übrig, daher Punkt Union
  23. Migranten im Staatsdienst - keine Meinungsunterschiede
  24. Rüstungsexporte - gehen mit Vollgas weiter
  25. Ehegattensplitting - sollte nach SPD-Plan für neue Ehen abgeschafft werden, Punkt Union
  26. EU-Beitritt der Türkei - wird nicht kategorisch ausgeschlossen, aber auch nicht aktiv angestrebt, also Unentschieden
  27. Nebeneinkünfte - von der SPD geforderte Transparenz ist offenbar vom Tisch, alles bleibt korrupt wie bisher: Sieg Union
  28. EEG-Umlage - hier hofft die SPD offenbar, dass die EU-Kommission einschreitet und die Subventionen an Großunternehmen kippt
  29. Sanktionen beim ALG II - finden natürlich beide toll
  30. Kirchensteuer - wird nicht angetastet
  31. Bürgerversicherung - ein weiterer Plan der SPD, der keinerlei Erwähnung findet, ein weiterer Sieg der Union
  32. Eurobonds - die bisherige Europapolitik soll unverändert weitergeführt werden, also ganz im Sinne der Union
  33. Adoptionsrechte für Schwule und Lesben - "Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren"; in Deutschland ist das schon eine linksextremistische Position der SPD
  34. Vorratsdatenspeicherung - juhu, endlich ist die FDP weg!
  35. Mietpreisbremse - formal wollen sich beide dafür einsetzen
  36. Doppelte Staatsangehörigkeit - bei diesem besonders rückständigen Teil des deutschen Rechts immerhin eine potenzielle Verbesserung durch die SPD
  37. Pkw-Maut - schon lustig, dass man sowas in Deutschland durchsetzen kann, aber dafür gibt es die Union
  38. Volksentscheide - werden nicht erwähnt, so wünscht sich das die Union

Fazit: Bei erstaunlich vielen Punkten war man sich ohnehin einig. Bei 18 strittigen Punkten setzt sich die SPD viermal und die Union 13mal durch, bei einem Unentschieden - also 25% SPD und 75% Union. Dabei dann mal viel Spaß!

Montag, 18. November 2013